AGB

I. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit:

Inh. MGDP
Christian Sabas
Brückenstr. 1
59379 Selm 

(nachfolgend Agentur Basemedien genannt), die folgende Inhalte vollständig oder teilweise zum Gegenstand haben:

Beratung, Konzeption und Erstellung und Pflege von Internetseiten. Der Vertragspartner erkennt die folgenden Geschäftsbedingungen an. Änderungen seitens des Kunden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Agentur Basemedien Webdesign. Abweichende AGBs der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt. Das Vertragsverhältnis kommt aufgrund eines schriftlichen Vertrages, bzw. einer schriftlichen Auftragserteilung zwischen den beiden Parteien zustande. Agentur Basemedien Webdesign ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Diese Änderungen beziehen sich nach einer Frist von 3 Monaten auch auf laufende Geschäftsverbindungen, in denen der Vertragspartner bei laufenden Verträgen (z. B. Wartungsverträge) sein Recht zur Kündigung wahrnehmen kann

Die Änderungen der allgemeinen Geschäftsverbindungen werden dem Vertragspartner schriftlich mitgeteilt.

II. Dienstleistungsbeschreibung

Beratung, Konzeption und Erstellung von Internetseiten

Die Leistungen werden individuell zwischen dem Kunden und Agentur Basemedien vereinbart. Agentur Basemedien sichert zu, daß für die Erstellung von Konzepten und Internetseiten lizensierte Software verwendet wird. Für Leistungen betreffend Beratung, Konzeption und Erstellung von Internetseiten erstellt Agentur Basemedien ein Angebot auf Basis der vereinbarten Anforderungen. Wenn sich die Anforderungen im Laufe der Entwicklungsphase soweit ändern, daß dies eine Änderungen der Preiskalkulation zur Folge hat, wird Agentur Basemedien dies dem Kunden anhand eines geänderten Angebotes unverzüglich anzeigen. Die Umsetzung der geänderten Anforderungen erfolgt erst nach Zustimmung des Kunden zu dem geänderten Angebot.

III. Pflichten Agentur Basemedien

Agentur Basemedien erbringt die mit dem Kunden vereinbarte Leistung.Agentur Basemedien haftet ausschließlich für die vereinbarte Leistung. Für Schäden, Störungen oder Unterbrechungen, die von Dritten oder durch höhere Gewalt verursacht wurden, gilt Haftungsausschluß. Im übrigen gilt eine Haftungshöchstgrenze von € 1.000,--. Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger störender Ereignisse kann Agentur Basemedien, ohne daß der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten. Für Störungen und Unregelmäßigkeiten, die auf andere Provider als Agentur Basemedien zurückzuführen sind, übernimmt Agentur Basemedien keine Haftung. Agentur Basemedien führt keine Arbeiten aus, die der Volksverhetzung bzw. der Verhetzung von Minderheiten dient. Ebenso werden pornografische Arbeiten abgelehnt. Für Inhalte von Homepages, insbesonders für Urheberrechtsverletzungen durch das vom Kunden angelieferte Material übernimmt Agentur Basemedien keine Gewähr und ist für diese nicht haftbar zu machen.

IV. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen spätestens 14 Tage nach Vertragsabschluß Agentur Basemedien zukommen zu lassen.

Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, hat Agentur Basemedien das Recht vom Vertrag zurückzutreten und es wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40% der Angebotssumme fällig.

Der Kunde hat kein Recht auf Leistung, wenn dadurch das geltende Recht verletzt würde. Nachteile, die sich hierdurch für den Kunden ergeben, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

V. Angebote und Preise

Alle Angebote betreffend Webdesign sind freibleibend und unverbindlich.

VI. Rechnungsbeträge & Zahlungsbedingungen

Bei Auftragserteilung für Webdesign sind 30 % der Angebotssumme als Vorauszahlung zu leisten.

Rechnungsbeträge sind spätestens sofort und ohne Abzug nach Rechnungserhalt zahlbar.

Die Berechnung eines Mehraufwandes für Sonderwünsche vor und nach Vertragsabschluß ist zulässig, sofern der Kunde auf den Mehraufwand und die daraus entstehenden Kosten zuvor hingewiesen wurde und diese Zusatzvereinbarung schriftlich bestätigt hat.

Die von Agentur Basemedien erbrachte Leistung bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages in ihrem Eigentum.

VII. Vertragslaufzeit, Kündigung

Verträge können von beiden Seiten jederzeit zum Ende des Folgemonats bzw. der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Eventuelle Guthaben werden erstattet.

Agentur Basemedien ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich aus dem abgeschlossenen Vertrag Verstöße gegen geltendes Recht ergeben. Die sich daraus ergebenden Nachteile gehen zu Lasten des Vertragspartners. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form. Kommt es zur Auflösung des Vertrages innerhalb der Laufzeit, bleiben alle bis zu diesem Zeitpunkt angefallene Beträge fällig.

VIII. Gewährleistung

Die erstellte Homepage ist vom Kunden nach Benachrichtigung über die Fertigstellung sofort sorgfältig zu prüfen. Der Kunde muß etwaige Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Mängel oder Fehler der Leistungen werden nach unserer Wahl durch Nachbesserung innerhalb einer Woche, Wandlung oder Minderung abgestellt. Jegliche Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Kunde von uns gelieferte Leistungen umgestaltet oder in irgendeiner Form verändert hat. Gleiches gilt für Mängel, die Folgen von Bedienungsfehlern sind. Eine Gewährleistung der Richtigkeit der vom Kunden als Vorlage gelieferte Inhalte, besteht seitens Agentur Basemedien nicht. Außerdem ist Agentur Basemedien wegen der Inhalte in keiner Form haftbar zu machen.

IX. Besonderes

Agentur Basemedien ist berechtigt, jede von ihr erstellte Homepage als Referenz zu benennen.

Die sich aus der Leistung von Agentur Basemedien ergebenden Elemente dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Urheberrecht bezüglich Webdesign und grafischen Arbeiten etc. verbleibt bei Agentur Basemedien.

X. Webhosting

Bezüglich Webhosting und Webspace gelten die gesonderten AGB’s für Webhosting

XI. Domain Namen

Bezüglich Domain Namen und Anmeldung gelten die gesonderten AGB’s für Webhosting Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur Basemedien in Deutschland. Agentur Basemedien kann Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Agentur Basemedien und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung maßgebliche Recht Deutschlands.

XIII. Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil der vorgenannten Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt werden. Anstelle des unwirksamen Passus soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was zuvor beabsichtigt wurde.

AGB Webdesign | AGB Webhosting

I. Geltungsbereich

Full Service Agentur Basemedien

Inh. Christian Sabas

Zum Brückenstr. 1

59379 Selm

(nachfolgend Agentur Basemedien genannt)

erbringt alle Lieferungen und Leistungen die sich auf Webhosting beziehen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Soweit .de Domains Gegenstand dieses Vertrages sind gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

II. Vertragsgrundlagen

Sofern Agentur Basemedien ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Agentur Basemedien wirksam.

III. Leistungsumfang

Agentur Basemedien ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der vereinbarten Kommunikations-Infrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Einzelheiten und Umfang der Leistung ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

Soweit Agentur Basemedien entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

Agentur Basemedien ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot in Form und Inhalt zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

Der Leistungsumfang für Chat- und FTP-Datenverkehr (Traffic) ist begrenzt auf 10% der in den jeweiligen Tarifen ausgewiesenen freien Datenübertragungsmengen. Innerhalb eines bei Agentur Basemedien gebuchten Tarifes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt.

IV. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erfolgt die Registrierung bei einem von Agentur Basemedien beauftragten Registrar oder CORE-Mitglied. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird Agentur Basemedien im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Agentur Basemedien hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Agentur Basemedien übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Agentur Basemedien, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass Agentur Basemedien als lizenzierter Registrar verpflichtet ist, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde Agentur Basemedien gegenüber binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiesdspruches nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat. Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens EUR 8.000) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

V. Abnahme, Eigentumsvorbehalt

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von Agentur Basemedien mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von Agentur Basemedien. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann Agentur Basemedien, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

VI. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Agentur Basemedien oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können der Kunde und Agentur Basemedien das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 1 Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Agentur Basemedien insbesondere vor, wenn der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät; der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät; der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern XI.1, XI.2, XII.1 bzw. XII.4 geregelten Pflichten verstößt. der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 12.5 geregelten Anforderungen genügt. Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist Agentur Basemedien für den Fall, dass ihre Zulassung als Registrar für diese Domain endet, berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens einen Monat nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist Agentur Basemedien berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden.

VII. Preise und Zahlung

Agentur Basemedien ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn Agentur Basemedien innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. Agentur Basemedien wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist Agentur Basemedien berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet- Präsenz des Kunden sofort zu sperren. Bei Rücklastschriften aufgrund falscher Angaben (Bankverbindung) oder eines ungedeckten Konto berechnet Agentur Basemedien eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 20,00.

Agentur Basemedien stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Der Rechnungsversand erfolgt, wenn nicht explizit anders schriftlich vereinbart, per eMail. Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

Die Gebühren werden für 12 Monate im voraus in Rechnung gestellt.

Agentur Basemedien ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

Gegen Forderungen von Agentur Basemedien kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

VIII. Gewährleistung

Der Kunde hat gelieferte Dienstleistung unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Dienstleistung gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Dienstleistung in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.

Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert Agentur Basemedien kostenlos Ersatz. Agentur Basemedien ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzleistung nachzubessern. Agentur Basemedien ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei Agentur Basemedien auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

Der Kunde hat Agentur Basemedien bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

IX. Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

X. Haftung und Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsanschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Agentur Basemedien wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

Agentur Basemedien haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen unterbleiben. Agentur Basemedien haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

Agentur Basemedien haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, indem sie die Informationen übermittelt.

Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die (a) durch die Inanspruchnahme von Agentur Basemedien-Diensten, (b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch Agentur Basemedien, (c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch Agentur Basemedien, (d) durch das Unternehmen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens Agentur Basemedien, (e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Agentur Basemedien nicht erfolgt ist. der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der dem Schaden zugrunde liegende vergleichbaren Dienstgebühren der Telekom, beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen beschränkt sich die Haftung von Agentur Basemedien für dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Agentur Basemedien oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Agentur Basemedien-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde eine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

XI. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Agentur Basemedien von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.100,00 ( in Worten: zehntausendeinhundert EURO).

Agentur Basemedien ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer XI.2 oder XII.5 unzulässig sind, ist Agentur Basemedien berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Agentur Basemedien wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer XI.2 oder XII.5 unzulässig sind, ist Agentur Basemedien berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Agentur Basemedien wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

XII. Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Agentur Basemedien jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Agentur Basemedien binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere IP-Adressen des primären und sekundären Mailservers einschließlich der Namen dieser Server Name und postalische Anschrift des Kunden Name, postalische Adresse, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain Namen, postalische Adresse, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.

Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Agentur Basemedien behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

Der Kunde verpflichtet sich, von Agentur Basemedien zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber Agentur Basemedien bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten gegenüber Agentur Basemedien widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Agentur Basemedien nutzen, haftet der Kunde gegenüber Agentur Basemedien auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von Agentur Basemedien abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Agentur Basemedien oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Agentur Basemedien erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann.

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“).

Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Agentur Basemedien ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Agentur Basemedien wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Agentur Basemedien wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde gegenüber Agentur Basemedien nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt Agentur Basemedien dem Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag in Rechnung. Agentur Basemedien ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

XIII. Datenschutz

Agentur Basemedien weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Agentur Basemedien weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Indentifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

Agentur Basemedien ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Agentur Basemedien wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.

Agentur Basemedien weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten d